Wenn die Briten am 23. Juni für den Brexit stimmen, sollte die EU eine „harte Haltung“ zeigen, fordert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Seine Sorge ist „riesengroß“, dass andere Staaten dem Beispiel der Briten folgen und die EU verlassen wollen.
Die SPD hat den Briten schmerzhafte Konsequenzen und eine „harte Haltung“ angedroht, wenn sie in der Volksabstimmung am 23. Juni für einen EU-Austritt ihres Landes stimmen. So sollten etwa britische Abgeordnete im EU-Parlament nach einem Brexit nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen dürfen.
Wenn Großbritannien tatsächlich die EU verlässt, müssten viele Abkommen zwischen Großbritannien und der EU neu ausgehandelt werden, darunter Dinge wie Fischfangquoten und Finanzregulierung. So hat etwa die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ihren Sitz in London und würde umziehen müssen.
Ein Brexit hätte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor in Großbritannien. Und dies wiederum könnte auch Auswirkungen auf die Performance der dort investierten deutschen Immobilienfonds haben.
Axel Schäfer will Briten das Stimmrecht entziehen
„Es kann nicht sein, dass wir sagen, ihr kriegt jetzt alles“, zitiert der Tagesspiegel den SPD-Bundestagsabgeordnet Axel Schäfer. Das Stimmrecht der britischen EU-Abgeordneten sei eine rechtlich schwierige Frage sei. „Man kann nur empfehlen, dass sie es sein lassen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.
Zudem fordert der 63-jährige Axel Schäfer, „dass wir Großbritannien die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017 wegnehmen“.
Auch dürfe die EU eine Verschleppung des Austrittsantrags durch die Regierung in London nach einem Brexit nicht hinnehmen. Laut Axel Schäfer würde es in solch einem Fall außerordentlichen Druck der anderen 27 EU-Mitglieder geben. „Wir wollen Klarheit“, sagte der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag.
Brexit könnte Domino-Effekt auslösen
Axel Schäfer fürchtet einen Domino-Effekt eines Brexits, der EU-skeptische Kräfte in anderen Mitgliedsländern ermutigen werde. „Die Sorge ist riesengroß“, sagte er. Es bestehe die Gefahr, „dass alle nationalistischen Kräfte Auftrieb kriegen“. „Es ist beängstigend.“
Laut aktuellen Umfragen des Pew Research Center gibt es zwar in Deutschland noch immer eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU. Doch in Frankreich, Spanien und Griechenland befinden sich die EU-Befürworter schon längst in der Minderheit.
Der amerikanische Finanzprophet Martin Armstrong erwartet nicht nur einen Zerfall der EU, sondern auch ein Erstarken separatistischer Bewegungen in den einzelnen Staaten. Der Grund sei überall derselbe: „weil die Regierung korrupt geworden ist“.
