USA: So kaufen Lobbyisten ihre Politiker

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Der Countdown läuft. Seit Monaten schaut die Welt zu, wie in den USA ein Wahlkampf für das Präsidentenamt das Land in zwei Hälften spaltet. Dabei geht es nicht mehr um rechts oder links, Trump oder Clinton – es geht um arm gegen reich. Die Menschen in Amerika fühlen sich schon lange nicht mehr von der politischen Elite vertreten. Hier ist warum.

USA: So kaufen Lobbyisten politische Entscheidungen. Hier: Das Kapitol. (Foto: Luca Nebuloni)
USA: So kaufen Lobbyisten politische Entscheidungen. Hier: Das Kapitol in den USA. (Foto: Luca Nebuloni)

Damit eine repräsentative Regierung funktionieren kann, muss ihr die Mehrheit vertrauen. Von den Medien als Verschwörungstheorie abgestempelt, wächst dennoch der Unmut gegen die Regierenden im Kapitol. Man fühlt sich verraten und verkauft – mehr und mehr Menschen wollen sich gegen ein korruptes System wehren.

Der aktuelle Wahlkampf demonstriert exemplarisch, warum die Interessen der Masse laufend ignoriert werden. Die Politiker hätten sich verkauft, so die Schlussfolgerung von ZDFzoom. Die Frage ist: an wen? Wer bezahlt die astronomischen Summen, die nur schwer zurückverfolgt werden können? Geldgeber spenden mehr als je zuvor und waren dabei noch nie so anonym wir heute.

Werden politische Entscheidungen gekauft?

Opensecrets.org listet auf, wer an wen wie viel gespendet hat. Die Zahlen stammen aus vielen Prüfungen von Steuerakten und Bilanzen, beziehen sich dabei immer auf ein ganzes Jahr. Opensecrets recherchiert seit mehr als 30 Jahren und engagiert sich damit für mehr Transparenz in der Politik.

Die Politik sei zu einer großen Industrie mit Washington als Firmenhauptsitz geworden, so Sheila Krumholz von Opensecrets.org. Allein die Wahlkampffinanzierung belief sich dieses Jahr auf knapp 10 Milliarden Dollar.

Im Gegensatz zu Deutschland sind alle Wahlen in den USA privat finanziert. Vom Sheriff bis zum Präsidenten. Ein solches System ist extrem anfällig für direkte Einflussnahme und bringt die Kandidaten in Zugzwang.

Als Politiker, egal in welcher Ebene, verbringt man den Großteil seiner Zeit am Telefon – man hat auch keine Wahl. Es wird gebettelt und überredet, bequatscht und überzeugt, um am Ende die legale Höchstsumme von 2700 oder 5400 Dollar Spendengelder zu bekommen.

Es fließt sehr viel Geld in die Wahlen, aber weitaus mehr in die Entscheidungen, die von den Gewinnern der Wahl getroffen werden. Die 100 größten Spender haben bisher über 300 Millionen Dollar in die Präsidentschaftswahl investiert.

Wer als Politiker in den USA eine Chance gegen seine Konkurrenz haben möchte, braucht ein Stück vom Kuchen. Als Gegenleistung für die Spenden gibt es politische Gefallen – nur beweisen kann man es nicht. Geld wird gewaschen und über Dritte und Vierte umgeleitet -so lange, bis man die Spur verliert.

Woher kommt das viele Geld?

Umweltaktivist und Fondsmanager Thomas Steyer führt die Liste der Top-Spender an: mehr als 38 Millionen Dollar hat der Milliardär bisher in die Präsidentschaftswahl investiert. Seine Organisation „NextGen Climate“ will bis zu 100 Millionen Dollar für Werbekampagnen und Videoclips ausgeben, die den Ausgang der Wahl beeinflussen sollen.

Als Organisation darf man keinen direkten Kontakt zu einem Kandidaten oder einer Partei haben. Die Message in den Videos von NextGen ist dennoch eindeutig. Es ist kein Geheimnis, dass Thomas Steyer mit seinen Millionen Hillary Clinton unterstützt. Er kämpft gegen den Klimawandel und verurteilt Kohle und Öl. Gleichzeitig jagd er dem großen Geld  mit erneuerbaren Energien hinterher. Mit Trump würde er Nichts gewinnen.

Screenshot von einem Werbevideo von NextGen Climate, der Organisation von Umweltaktivist und Fondsmanager Thomas Steyer. (Foto: Screenshot, Youtube)
Screenshot von einem Werbevideo von NextGen Climate, der Organisation von Umweltaktivist und Fondsmanager Thomas Steyer. (Foto: Screenshot, Youtube)

Beispiel: Waffen in den USA

Wie sehr die Politik von ihren Geldgebern beeinflusst wird, sieht man der Waffenlobby NRA (National Rifle Association). Keine andere Industrie hat so viel Einfluss auf politische Entscheidungen in Amerika.

Auf den Straßen Amerikas sterben jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen in Folge von Waffengewalt. Der Politik scheint nicht viel daran zu liegen, denn inzwischen gibt es kaum mehr Gesetze, die den Kauf von Schusswaffen regulieren.

Und das, obwohl 98 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für schärfere Background-Checks sind. 87 Prozent wollen ein Waffenverbot für Straftäter und psychisch Kranke, 85 Prozent möchten Terrorverdächtigen eine Waffe verbieten und 54 Prozent unterstützen ein Verbot von halbautomatischen Waffen.

Die Waffenlobby NRA hat die Politiker im Griff. Mehr als eine Milliarde Dollar hat die Organisation seit 2008 für Lobbyarbeit ausgegeben. Wer nicht gehorcht, muss nächstes Jahr um seinen Job bangen. Als größter Geldgeber und Lobbyist in den USA kann die NRA politische Entscheidungen lenken und kontrollieren. Egal, ob  die Bevölkerung dagegen ist.

15 KOMMENTARE

  1. In D genauso. Marionetten des Kapitals. Wir und Demokratie? Wir haben die hässliche Fratze der Demokratie: Kapitalismus Pur. Mit den verheerenden Folgen der ständig steigenden Armut, der wegbrechenden Mittelschicht und des damit schleichenden Niedergangs unserer Gesellschaft

  2. Die deutsche Elite ist nicht weniger korrupt. Erst mal den eigenen Sack füllen! 2017 wird hoffentlich eine Wende bringen! Aber die nächsten Gauner sind schon auf Abruf!

  3. Sehr geehrte Frau Viktoria Kasner (Angela Merkel)

    Wie Sie wissen, werden unsere “Türkischen Mitbürger/innen in Deutschland” seit den 70er / 80er Jahren vom Verfassungsschutz / Staatsschutz beobachtet mit dem Vermerk “Potenzielle Gefahren”, was ich persönlich sehr schade finde und das die “Deutsch-Türkischen Beziehungen” dadurch mehr belastet wird.

    Sie können mir nicht ernsthaft erzählen, dass Sie mit einer “Terrororganisation” nicht zurechtkommen.

    Zudem habe ich die Aufnahmen auf “Russia Today” gesehen, wie Sie sich langsam aus dem “Bundestag” entzogen haben, als “Tschem Özdamiryan” von den “Grünen / Bündnis 90” verkündet hat eine Resolution zu verabschieden um das “TÜRKISCHE VOLK” unnötig zu belasten.

    Sie sind selber Zeuge gewesen, dass das “TÜRKISCHE VOLK” von “Drogengeschäften, Prostitution, Vandalismus, Mord u. Totschlag” und anderen negativen Ergüssen sich distanziert.

    Die “Terrororganisation PKK (ASALA)” verhält sich hingegen wie ein “Hofnarr”, die Freiheiten genießt, wovon andere nur träumen können.

    Sie Frau Viktoria Kasner dürfen ohne Ihre “Beförderer” keine Handlungen unternehmen, unter anderem die Terrororganisation PKK (ASALA) in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.

    Wenn Sie nicht in der Lage sind oder nicht autorisiert sind, diesen Weg einzuschlagen, dann kann ich Ihnen empfehlen zurück zu treten.

    Herr Thomas De Maiziere sagte eins, die “Terrororganisation IS(IS)” ist eine Bedrohung für Deutschland. Die Terrororganisation PKK (ASALA) muss genauso behandelt werden.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat “Milliarden” Verluste zu verzeichnen, dadurch das die Terrororganisation PKK sich durch Vandalismus, Prostitution, Drogengeschäften etc. bereichern konnte.

    Wenn Sie weiterhin der “Terrororganisation PKK (ASALA)” Narrenfreiheit gewähren, dann wird die Situation eskalieren und wir haben dann Zustände wie in der Türkei, Aserbaidschan oder Zustände wie in Syrien, Libanon, Irak und Iran!

    Die Terrororganisation PKK (ASALA) ist ebenfalls eine Bedrohung für die “Bundesrepublik Deutschland”.

    Hochachtungsvoll

    NEUTRUM LAICIST

  4. Jedenfalls unterstützen z.B. Goldman Sachs und die Saudis Clinton. Sie wird als Präsidentin deren Wünsche erfüllen. Das stört aber die meisten Amerikaner nicht. Sie sind an diese Art Korruption gewöhnt. Michael Kiesen, Autor u.a. “Hollywood Boulevard”

  5. nicht NUR usa, die ganze welt ist auf dem weg in den NEO-LIBERALISMUS (ur-kapitalismus/amerikanischer praegung). Man beachte die aussprueche eines Hr.Warren Buffett, der ausdruecklich vom “Krieg Reich-gegen-arm spricht… und die reichen werden gewinnen”

  6. Ist doch bei uns auch nicht anderst…..die Lobbyisten geben sich in Berlin gegenseitig die Klinke…..und ?????wen interessierst.????habe das Gefühl ..keinen….sonst wäre der Aufschrei groß….

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