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EU-Schulz warnt Erdogan vor weiteren Drohungen
Veröffentlicht · Aktualisiert · 3 Min. Lesezeit
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt Erdogan – er bezeichnet sein Verhalten als „absoluten Tabubruch“. Der türkische Präsident hat bereits mehrere Drohungen gegen deutsche Abgeordnete ausgesprochen.
Schulz warnt Erdogan vor weiteren Drohungen
Solch scharfe Kritik ist man von Schulz eigentlich nicht gewohnt. Die Drohungen von Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Politiker im Bundestag gingen ihm aber dann doch zu weit.
In dem Brief schreibt der EU-Parlamentspräsident, dass sich Parlamentarier im Rahmen ihres Mandats frei positionieren, und sich eigenständig zum Ausdruck bringen dürfen. Unter keinen Umständen könne man jemanden wegen seiner politischen Meinung als Terrorist vergleichen.
„Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile,“ so zitiert SPIEGEL ONLINE den Brief an Erdogan. Schulz warnt Erdogan auch vor erneuten Verbalattacken gegen Deutsche. Erdogan hat Abgeordnete im Bundestag für ihr Abstimmungsverhalten angegriffen. Schulz sieht sich, als „Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments“, dazu verpflichtet einzuschreiten. Abgeordnete sollen ihr Mandat frei ausüben können und partiellos entscheiden. Nur so funktioniere unsere europäische Demokratie.
Türkei protestiert wahrscheinlich weiter
In den letzten Tagen hat sich Erdogan immer wieder über die Resolution zu Armenien ausgelassen. Deutschland hat die Gräueltaten und die Gewalt an Armeniern als Völkermord anerkannt. Auch türkischstämmige Abgeordnete haben sich der Mehrheit angeschlossen.
Daraufhin hat Erdogan sie als „verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK“ beschuldigt. Im gleichen Atemzug zweifelte er sogar ihre Herkunft an, und verlangte einen Bluttest als Beweis für ihre tatsächliche Heimat. Erdogan will den Islam ganz offen nach Europa bringen und verhält sich auch dementsprechend. Er sieht sich selbst als Eroberer für den Islam.
Letzten Donnerstag haben offizielle Stellen aus der Türkei noch einen drauf gesetzt. Im Rahmen der Attacken wurden weitere Proteste angekündigt, die bald schon verwirklicht werden sollen. Anscheinend werden gerade Klagen gegen elf Abgeordnete mit türkischem Hintergrund vorbereitet.
Eu-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt Erdogan vor weiteren Attacken. Schützend stellt er sich vor alle bedrohten Parlamentarier. Er stehe vielen der bedrohten Abgeordneten sehr nahe und ist auch mit einigen befreundet, werde daher alles in seiner Macht stehende tun, um sie zu schützen.
Schulz bezieht schon seit längerem eine klare Position gegenüber dem Regierungsstil Erdogans. Der Parlamentspräsident scheut bei diesem Thema auch keine Konfrontation mit der EU-Kommission. Diese hat eine klare Empfehlung für eine Liberalisierung der Visa-Rechte für Türken ausgesprochen, welche Schulz knallhart auf Eis legte. Die Türkei käme den geforderten Änderungen im Rahmen des Anti-Terrorgesetzes nicht hinterher, also werden die Visaliberalisierung erst einmal warten müssen.
Dabei war es auch Schulz, der in den Abschiebungsdeal mit der Türkei miteingebunden war. Allerdings pflegte er hauptsächlich den Kontakt mit dem Premier Ahmet Davutolgu, welcher inzwischen zurückgetreten ist.
Erdogans Verhalten macht den möglichen Beitritt zur EU komplizierter als er eh schon war. Schulz warnt Erdogan auch in Hinsicht internationaler Beziehungen: „Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußeren Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie,“ so der Brief von Schulz.
