Sigmar Gabriel wollte unbedingt eine Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durchdrücken; der Wirtschaftsminister hat trotz großem Widerstand von allen Seiten nicht locker gelassen. Jetzt hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf ihn gestoppt, und gründlich blamiert.
Sigmar Gabriel wird gerichtlich blamiert
Laut dem Oberlandesgericht in Düsseldort soll Gabriel nicht korrekt gehandelt haben. Er war befangen und hat seine Machtposition ausgenutzt, um eine Ministererlaubnis rechtswidrig zu erwirken.
Hierbei geht es um die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka – Edeka will Tengelmann nämlich übernehmen. Das Gericht hat diese Übernahme nun gestoppt, denn nur eine Ausnahmegenehmigung von Sigmar Gabriel, die sich als rechtswidrig herausstellte, hatte diesen Deal erst möglich gemacht.
Im März diesen Jahres hatte Gabriel eine Übernahme durch Edeka unter Auflagen erlaubt. Abgesehen von dem enormen, zeitlichen Aufwand, der mit den Konditionen einhergeht, ist auch die Erlaubnis an sich, nicht rechtskräftig. Die Richter begründen das wie folgt:
#1 Befangenheit
In dem Urteil der Richter heißt es, Sigmar Gabriel hatte keine neutrale Position und konnte von vorneherein keine unbefangene Rolle in dem Prozess einnehmen. Verhandlungen zwischen Gabriel, Edeka und Tengelmann wurden im Geheimen abgehalten; ohne jegliche Dokumentation dieser Gespräche. Weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Rewe, wurden aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Damit konnte kein „objektives und faires Verfahren“ entstehen, schreibt die Zeit.
#2 Gemeinwohl
Gabriel verteidigte seinen Deal mit dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten bei Kaiser’s Tengelemann. Allerdings ist das kein Gemeinwohlbelang, dass eine Ministererlaubnis rechtfertigen würde. Bemühungen, bestehendes Recht aufrecht zu erhalten, ist keine zu lobende Motivation. Im Grundgesetz sind die Rechte der Arbeitnehmer verankert – eine bloße Erhaltung dieser Rechte sei keine Aktion fürs Gemeinwohl.
#3 Arbeitsplätze
Laut dem Wirtschaftsminister würden bei diesem Deal 16.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Aber auch hier lohnt es sich hinter die Kulissen zu schauen. Gabriel spricht nämlich nur von Arbeitsplätzen bei Tengelmann. Von einem Stellenabbau bei Edeka ist nicht die Rede, obwohl Edeka selbst mit einem erheblichen Stellenabbau im Zuge dieser Fusion rechnet.
Entscheidung noch nicht rechtskräftig
Noch handelt es sich bei dem richterlichen Urteil um eine vorläufige Entscheidung. Die Verfahrensbeteiligten können immer noch Gebrauch einer Nichtzulassungsbeschwerde machen. Sigmar Gabriel wies die Vorwürfe des Gerichts bereits von sich und verwies auf die ausgehandelten Auflagen, die seine Sondererlaubnis beinhalte.
Gabriel verstehe nicht, dass der Erhalt von Arbeitnehmerrechten kein Gemeinwohl darstellt. Auch das BMWi hält an seiner Haltung fest, dass „die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und der Erhalt von rund 16.000 Arbeitsplätzen sehr wohl einen Gemeinwohlgrund darstellen können.“ Schließlich ginge es um die Existenz Tausender Beschäftigten.
Rewe begrüßt die Entscheidung der Richter
Laut Rewe hätten Edeka und Kaiser’s Tengelmann bereits von Anfang an eine Sondererlaubnis vom Minister angestrebt. Es überrasche dabei nicht, dass so eine Erlaubnis am Ende nicht zu Stande kommt.
Der Minister auf Konfrontationskurs
Die Ministererlaubnis unter Auflagen hat nicht nur Konkurrenten und Gerichte verärgert, auch das Bundeskartellamt fühlte sich hintergangen. Als Wettbewerbshüter wollen sie einen fairen Markt im deutschen Lebensmittelhandel gewährleisten. Ursprünglich wurde eben diese Fusion nämlich verboten; man fürchtete eine verstärkte Einschränkung in der Supermarkt-Industrie.
Bereits jetzt beherrschen Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Kaufland 85 Prozent des Markts in Deutschland. In diesem Sinne sprach sich auch die Monopolkommission ausdrücklich gegen eine Ministererlaubnis aus. Der damalige Vorsitzende Daniel Zimmer trat als Konsequenz darauf sogar zurück.
