Angela Merkel steht vor einem Dilemma. Wenn sie die Deutsche Bank pleitegehen lässt, hat dies massive negative Folgen für die Realwirtschaft und sie verliert die Bundestagswahl. Doch eine Bankenrettung wäre das Ende des Euro.
Am Dienstag setzt die Aktie der Deutschen Bank ihren Absturz fort. Sie fiel zwischenzeitlich auf ein neues Allzeittief von 10,18 Euro. Noch vor einem Jahr lag der Aktienpreis bei 27 Euro. Und im Jahr 2007 kostete eine Aktie des größten deutschen Geldhauses sogar noch mehr als 100 Euro.
Ein Grund für den erneuten Absturz ist Angela Merkels Äußerung vom Wochenende, dass bis zur Bundestagswahl 2017 keine Steuergelder zur Rettung der Bank eingesetzt werden. Zwar hält Andreas Utermann, Finanzvorstand von Allianz Global Investors AG, diese Äußerung der Bundeskanzlerin nicht für glaubwürdig.
Wenn die Deutsche Bank fällt, fällt auch Merkel
Doch die Mehrheit der Investoren scheint infolge von Angela Merkel Absage an Staatshilfen für die Deutsche Bank weiter nervös zu sein. Der Absturz der Aktie setzt sich am Dienstag fort. Wenn Deutschlands größte Bank tatsächlich fällt, dann wird Angela Merkel mit ihr fallen, und möglicherweise fällt dann auch der Euro.
Die Deutsche Bank wackelt schon seit mindestens einem Jahr. Zwar hatte Bankchef John Cryan im Februar in einer Mitteilung gesagt, dass die Bank grundsolide sei. Damit wollte er vor dem Hintergrund eines Kursverfalls Mitarbeiter und Anleger beruhigen. Doch seitdem ging es für die Bank nur immer weiter bergab. Im Juli kündigte sie einen Einbruch von Umsatz und Gewinn an.
Und Anfang September verhängte das US-Justizministerium im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypothekenpapieren eine Strafe in Höhe von 14 Milliarden Dollar gegen die Deutsche Bank. Zu besseren Zeiten hätte das Geldhaus die Strafe aus der Portokasse bezahlen können. Doch heute weiß es nicht, wie es das Geld aufbringen soll.
Nicht nur der Aktienpreis liegt auf einem Allzeittief. Auch die Anleihen der Deutschen Bank sind massiv abgestürzt. Und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) haben sich stark verteuert. Alles erinnert an die Lehman-Krise im Jahr 2008, in deren Folge die Steuerzahler die Banken mit hunderten Milliarden retten mussten.
Zwar die Bankenrettungen auch in Deutschland die Lage auf den Finanzmärkten kurzfristig stabilisieren können. Doch heute ist die Lage schlimmer als damals. Dieselben Probleme sind zurückgekehrt, nur noch schlimmer. Es wäre besser gewesen, die gescheiterten Banken scheitern zu lassen. Das Finanzsystem stünde heute besser da.
Angela Merkel kann die Deutsche Bank nicht retten
Wenn Angela Merkel nun sagt, dass sie Staatshilfen für die Deutsche Bank ausschließt, mag sie damit also Recht haben. Doch sie spielt auch mit dem Feuer. Denn in der Vergangenheit sind Anleger stets davon ausgegangen, dass einige Banken „too big to fail“ seien. Über ihre Solvenz musste man sich keine Sorgen machen, weil im Notfall der Steuerzahler einspringen würde.
Doch dieses Vertrauen in die Sicherheit der Banken ist vorbei, vor allem in Hinblick auf die Deutsche Bank und auf die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank. Und wenn Investoren nicht mehr an die Sicherheit des „too big to fail“ glauben, dann kann es mit Banken schnell vorbei sein.
Angela Merkels Ablehnung von erneuten Bankenrettungen ist nicht nur ökonomisch richtig, sondern vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl 2017 auch politisch richtig. Eine Rettung der Deutschen Bank mit Steuergeldern wäre höchst unpopulär.
In der Eurozone würde sich Merkel mit einer Rettung der Deutschen Bank unglaubwürdig machen, wo sie sich stets als Hüterin einer verantwortungsvollen Finanzpolitik präsentiert hat. Vor zwei Jahren etwa zwang Deutschland die rebellische griechische Syriza-Regierung in die Knie, indem vorübergehend sogar Bankautomaten geschlossen wurden.
Dieses Jahr schwelt in Italien eine Bankenkrise mit faulen Krediten in Höhe von ungeheuren 360 Milliarden Euro. Deutschland hat stets darauf bestanden, dass die in der Eurozone vereinbarten Regeln eingehalten werden, wonach vor einem staatlichen Bailout zunächst die Aktionäre und Gläubiger der Banken zahlen sollen, darunter auch italienische Kleinanleger.
Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung nun kaum selbst eine Bank mit Steuergeldern retten, ohne sich dabei an die in der Eurozone vereinbarten Regeln zu halten. Wenn Deutschland die Regeln brechen wollte, dann müsste sie dies auch Italien und Griechenland zugestehen.
Merkel kann die Deutsche Bank nicht pleitegehen lassen
Wenn die Deutsche Bank tatsächlich insolvent ist und die Bundesregierung sie nicht rettet, wäre dies ein ungeheurer Schlag nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für das globale Finanzsystem. Aufgrund der enormen Verstrickungen mit anderen Banken sind die Folgen nicht absehbar.
Ein Zusammenbruch der Bankensysteme von Italien, Frankreich und Spanien wäre aber wahrscheinlich. Zudem würde auch die Realwirtschaft in der Eurozone massiv einbrechen. Die politischen Folgen für Merkel wären katastrophal, gerade vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Es ist ein Dilemma für Merkel: Sie kann die Deutsche Bank aus politischen Gründen nicht retten. Doch noch weniger kann sie das Geldhaus pleitegehen lassen. Daher wird es letztlich wohl auf irgendeine Form von Bankenrettung mit Steuergeldern in Form von erhöhten Staatsschulden hinauslaufen.
Wenn Deutschland sein größtes Bankhaus rettet, wird auch Italien darauf bestehen, sein Finanzsystem mit Steuergeldern zu retten. Es wäre ein erneuter gemeinsamer Vertragsbruch in der Eurozone. Ähnlich hat man es ja auch mit den Maastricht-Regeln gemacht. Nur diesmal könnte die vereinte finanzielle Verantwortungslosigkeit den Euro endgültig in die Knie zwingen.
