Gericht stoppt Edeka-Deal und blamiert Sigmar Gabriel

Von
Günther Kranich
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Sigmar Gabriel wollte unbedingt eine Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durchdrücken; der Wirtschaftsminister hat trotz großem Widerstand von allen Seiten nicht locker gelassen. Jetzt hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf ihn gestoppt, und gründlich blamiert.

Gericht stoppt und blamiert Sigmar Gabriel (Foto: SPD Schleswig-Holstein)
Gericht stoppt und blamiert Sigmar Gabriel (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Sigmar Gabriel wird gerichtlich blamiert

Laut dem Oberlandesgericht in Düsseldort soll Gabriel nicht korrekt gehandelt haben. Er war befangen und hat seine Machtposition ausgenutzt, um eine Ministererlaubnis rechtswidrig zu erwirken.

Hierbei geht es um die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka – Edeka will Tengelmann nämlich übernehmen. Das Gericht hat diese Übernahme nun gestoppt, denn nur eine Ausnahmegenehmigung von Sigmar Gabriel, die sich als rechtswidrig herausstellte, hatte diesen Deal erst möglich gemacht.

Im März diesen Jahres hatte Gabriel eine Übernahme durch Edeka unter Auflagen erlaubt. Abgesehen von dem enormen, zeitlichen Aufwand, der mit den Konditionen einhergeht, ist auch die Erlaubnis an sich, nicht rechtskräftig. Die Richter begründen das wie folgt:

#1 Befangenheit

In dem Urteil der Richter heißt es, Sigmar Gabriel hatte keine neutrale Position und konnte von vorneherein keine unbefangene Rolle in dem Prozess einnehmen. Verhandlungen zwischen Gabriel, Edeka und Tengelmann wurden im Geheimen abgehalten; ohne jegliche Dokumentation dieser Gespräche. Weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Rewe, wurden aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Damit konnte kein „objektives und faires Verfahren“ entstehen, schreibt die Zeit.

#2 Gemeinwohl

Gabriel verteidigte seinen Deal mit dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten bei Kaiser’s Tengelemann. Allerdings ist das kein Gemeinwohlbelang, dass eine Ministererlaubnis rechtfertigen würde. Bemühungen, bestehendes Recht aufrecht zu erhalten, ist keine zu lobende Motivation. Im Grundgesetz sind die Rechte der Arbeitnehmer verankert – eine bloße Erhaltung dieser Rechte sei keine Aktion fürs Gemeinwohl.

#3 Arbeitsplätze

Laut dem Wirtschaftsminister würden bei diesem Deal 16.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Aber auch hier lohnt es sich hinter die Kulissen zu schauen. Gabriel spricht nämlich nur von Arbeitsplätzen bei Tengelmann. Von einem Stellenabbau bei Edeka ist nicht die Rede, obwohl Edeka selbst mit einem erheblichen Stellenabbau im Zuge dieser Fusion rechnet.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Noch handelt es sich bei dem richterlichen Urteil um eine vorläufige Entscheidung. Die Verfahrensbeteiligten können immer noch Gebrauch einer Nichtzulassungsbeschwerde machen. Sigmar Gabriel wies die Vorwürfe des Gerichts bereits von sich und verwies auf die ausgehandelten Auflagen, die seine Sondererlaubnis beinhalte.

Gabriel verstehe nicht, dass der Erhalt von Arbeitnehmerrechten kein Gemeinwohl darstellt. Auch das BMWi hält an seiner Haltung fest, dass „die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und der Erhalt von rund 16.000 Arbeitsplätzen sehr wohl einen Gemeinwohlgrund darstellen können.“ Schließlich ginge es um die Existenz Tausender Beschäftigten.

Rewe begrüßt die Entscheidung der Richter

Laut Rewe hätten Edeka und Kaiser’s Tengelmann bereits von Anfang an eine Sondererlaubnis vom Minister angestrebt. Es überrasche dabei nicht, dass so eine Erlaubnis am Ende nicht zu Stande kommt.

Der Minister auf Konfrontationskurs

Die Ministererlaubnis unter Auflagen hat nicht nur Konkurrenten und Gerichte verärgert, auch das Bundeskartellamt fühlte sich hintergangen. Als Wettbewerbshüter wollen sie einen fairen Markt im deutschen Lebensmittelhandel gewährleisten. Ursprünglich wurde eben diese Fusion nämlich verboten; man fürchtete eine verstärkte Einschränkung in der Supermarkt-Industrie.

Bereits jetzt beherrschen Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Kaufland 85 Prozent des Markts in Deutschland. In diesem Sinne sprach sich auch die Monopolkommission ausdrücklich gegen eine Ministererlaubnis aus. Der damalige Vorsitzende Daniel Zimmer trat als Konsequenz darauf sogar zurück.

FerryHouse

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190 KOMMENTARE

  12. Herr Gabriel Sie und ihre Mitstreiter zB Maas
    Und Nahles führen sich auf wie aufgescheuchte
    Hühner ,Maas will uns das Denken verbieten an
    Stellen an denen er eingreifen müsste ist er am
    Schlafen ,Nahles kümmert sich unangemessen
    In Sachen Rente ,mindestlohn 1 Euro Arbeiter
    Jetzt 80 cent für Flüchtlinge usw und Sie ,das wissen Sie ja Edeka Läuft alles falsch ,machen
    Sie zusammen mal einen Plan dass es besser
    weiter geht und nicht wie die FDP endet

  23. Es bewahrheitet sich immer mehr, dass ich alles richtig gemacht habe, nach 36 Jahren Mitgliedschaft auszutreten. Der sitzt unseren Diktator (Merkel) voll im Arsch. Der ist doch nur gegierungssuechtig. Aber was soll’s, der Dreck und Ekel zieht sich durch die ganzen alt Parteien.

  24. Siggi, die einfachsten Sachen kriegst Du nicht gebacken, meinst nicht, es wäre Zeit, den Hut zu nehmen…. das wäre das einzig Gute in Deiner peinlichen Karriere als Möchtegernminister….. 🙂

    • Hallo, wende ich mich an alle Menschen in Not für ihre zum Ausdruck, dass wir von Geldern Darlehen 5.000 € gewähren zu 2 € 000.000 zu jemand in der Lage zur Rückzahlung mit Zinssatz von 3% pro Jahr und eine Zeit von 1 bis 15 Jahren, je nach der Menge angefordert. Wir fesons in den folgenden Bereichen: – Finanz-Ready Bereit Immobilien- Investissement-Ready Automobil-Konsolidierungs- Schuldentilgungs crédit Bereit persönlich sind Sie stecken. Wenn Sie wirklich in Not sind, kontaktieren Sie mich bitte für weitere informations.Veuilez mich per Mail: lecatbleuette@outlook.fr

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  35. Lobby-Siggi kann diesen persönlichen Zukunfts-Deal abhaken. Leider hat er noch so viele Eisen im Feuer, dass er auf jeden Fall einen gut bezahlten Job, in einem Wirtschafts-Vorstand, oder sogar bei Goldman-Sachs bekommt.

  41. Nürburgring, Hahn, Edeka die SPD Politiker ziehen ihre Sachen konsequent durch. Sind ja auch die Leute welche die weitsicht haben Entscheidungen zu treffen. Nicht war Herr Gauk

  42. Was heißt blamiert – man sollte halt seine Finger von Sachen lassen wovon man nichts versteht und seine „Prämie“ wird er trotzdem von einem dafür kriegen!!!

  43. Sigmar Gabriel ist doch auch nur eine Marionette der Lobby,der die EEG Umlage eingeführt hat.Deutschland kann keine Politiker gebrauchen,die nur für Lobbyisten arbeiten um den Bürger das Geld aus der tasche ziehen.

    • ??? naja sie werden gewählt, die sind ja nicht Gottgegeben oder zufällig da. Außerdem weiß mann spätestens nach Platon das es so kommen wird. also Zeit genug hatten wir um schlauer zu werden. Jetzt auf die Politiker zu schimpfen finde ich ein bisschen unfair, da das Problem der Wähler ist.

  46. Eine Regierung die gegen Gesetze verstößt oder vom höchsten deutschen Gericht gemaßregelt wird … wann is Wahltag? Würde dies in anderen Ländern geschehen, fände man sicher deutliche Worte dafür.

  49. Vielleicht hätte er eine fette Prämie dafür bekommen . Lobbiisten haben massenweise Kleingeld von den großen Konzernen . Es geht immer um Kohle .

  67. Normalerweise muss er jetzt mit Konsequenzen rechnen aber nicht ind der BRD GMBH. Wir werden uns noch wundern wie gut es England in ein paar Jahren gehen wird. Und Armin Feige hat absolut recht. Grossartiger Komentar

  75. Bei diesem Dilemma ( Nürburgring,Hahn und Edeka)
    frage ich mich allen Ernstes das in den heutigen Nachrichten ( ARD) die SPD auf 22% kommt.
    WELCHE VOLLPFOSTEN GLAUBT DIESEN TOLLERANZBESOFFENEN POLITIKERN NOCH
    UND GIBT DIESER PARTEI AUCH NOCH SEINE S T I M M E

  76. Schröder hat RuSSland zum Monopolisten in Europas Gasversorgung für Platz in „Gazproms“ Führungsetage gemacht, Gabriel mit Fusion zwischen Edeka und Tengelman, Malu Dreier mit Verkauf von Flughafen Hahn chinesischen Schurken… So ist SPD.

  78. Das sind mafiöse Machennschaften. Ich hoffe die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er sollte den Sozialdemokraten ein Geschenk machen und abdanken.

  81. Jetzt dachte der dicke Sigmar er hätte ein Leben lang seine Häppchen gratis bekommen bei Edeka und hätt sich noch voller fressen können , und jetzt , nix is 🙂 🙂 🙂 🙂

  85. Blamieren kann mann einen Mann wie Gabriel nicht, eine Beleidigung ist auch nicht möglich. Sollten wir auch nicht tun… er ist da wo er ist weil die Wähler (wir) es so wollten. Also wer Hr. Gabriel beleidigt oder blamiert blamiert sich selbst. es gibt nur einen der noch dümmer ist wie er und das ist sein Wähler. Das gilt natürlich nicht nur für ihn sondern für jeden Politikdarsteller.

    • Ingo Wilke 🙂 heißt ja nicht umsonst „seine Stimme abgeben“ mich wundert es nur das die Wähler glauben noch etwas sagen zu können obwohl sie ihre Stimme abgegeben haben…. Erstaunlich…. deswegen regen die Politiker wohl auch nicht auf weil sie wissen das die das die Wähler die letzten sind die sich aufregen dürfen.

  86. und sowas darf sich sozialdemokrat nennen ?schande über dich und deine genossen .seit schröder nich mehr meine partei .das soziale in dieser partei sollte gestrichen werden.

  90. Die Politiker sollen sich endlich aus der Wirtschaft raushauen, die sind nur noch peinlich, haben keine Ahnung. …aber die gier wiedermal.

  91. Das wars Herr Gabriel!
    Die Kanzlerschaft können sie sich in die Haare schmieren.
    Aber sie waren noch nie eine ernstzunehmende Alternative zu Frau Merkel.
    Hoffentlich wacht die SPD endlich auf.
    Obwohl es eigentlich schon zu spät ist.
    Regierungsmäßig hat sich die SPD mit Gabriel ins Abseits gestellt!

  92. Und der wird 2017 als kanzlerkandidat der spd aufgestellt..da haben die wähler dan die wahl zwischen not und elend…gute nacht deutschland

  96. Ekel Alfred sagte schon: Alte Sozisau ! Und wer die dusselige Kuh ist, die er meinte…na ja davon gibt es zu viele im Deutschen Bundestag. Muss jeder selbst entscheiden…..

  112. Herr Gabriel blamiert sich doch selbst . Z.Zt. ist er dabei kein Fettnäpfchen auf der politischen Bühne auszulassen. Überall in den Bundesländern mit SPD Regierungsbeteiligung , „Dampf “ im Kessel . Es gibt aber immernoch eine Art „Sicherheitsventil “ , welche das Ueberkochen noch verhindert. Wie lange noch !! Die Partei wird auch langsam unglaubwürdig. In Rheinland-Pfalz hat die SPD ein zweites mal versagt und verbrennt Steuergelder . Stets eine lapidare Entschuldigung und die Menschen gehen zur Tagesordnung über. Unverständlich !!

  115. Blamiert? Kann man den überhaupt auf irgend eine Art blamieren, der redet sich doch immer wieder irgendwie raus, es sind doch immer die anderen adie schuld sind. Eben nach Art der SPD.

  116. Eines der Hauptargumente der Gegner von Volksentscheiden ist immer wieder das der „einfache“ Bürger nicht in der Lage sei vernünftig über komplexe politische Themen zu entscheiden!
    Wie viel „kompetenter“ unsere Politiker sind zeigt dieses Beispiel meiner Meinung nach sehr deutlich, nämlich gar nicht!

  127. Die Unfähigkeit in person ! Wenn sie wirklich Deutschland retten wollen.was ich stark bezweifle stoppen sie endlich diese Völkerwanderung und islamisierung! !!

  135. Alle und wirklich alle Politiker sind korrumpiert.sie sind die Heuschrecken der Gesellschaft. Der Siggi ist die neueste Ausgabe dieser vasallen.politiker früherer Generationen haben wenigstens n massives lügenkonstrukt hingezimmert unter dem sie dann begraben wurden.das hat den bürger das gefühl gegeben ,er gäbe gerechtigkit.der Siggi widerspricht sich innerhalb eines Satzes spätestens nach dem Komma,bricht bestehendes recht und kackt uns in die staunend aufgerissenen Mäuler aber es passiert nichts.nur ne randnotiz in den Nachrichten. So ne runde amtsmissbrauch mit Willkür kann ja niemanden schaden.wir jagen aber pokemons.

  139. Die fette Sau blamiert sich doch schon morgens, wenn er sich beim kacken seine rote Scheisse vom fetten Arsch wischt!!! Wenn ich den sehe od. höre, überlege ich mir echt ob ich mich am gleichen Tag rasiere! Könnte mir vor lauter Wut und Frust selber die Kehle aufschlitzen! Mfg

  149. HAHA der hirni hat vergessen seinen verbrecher kumpel maas mit ins boot zu nehmen , dann wärs vileicht was geworden, aber vieleicht ist der ja zuviel beschäftigt mit seinen hausdurchsuchungen bei systemkritikern !

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