Grüne: Selbstständige sollen gesetzliche Rente retten

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Kerstin Andreae Grüne Selbstständige gesetzliche Rente retten
Kerstin Andreae von den Grünen will Selbstständige in die gesetzliche Rente einbeziehen. (Foto: flickr/Heinrich-Böll-Stiftung)

Die Vizefraktionschefin der Grünen Kerstin Andreae hat einen Vorschlag zur Rettung des maroden gesetzlichen Rentensystems gemacht, wonach auch Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen.

Die Grünen hatten beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Fraktionsvize Kerstin Andreae nun präsentiert hat. Ihrer Ansicht nach kann man mit einigen Korrekturen sowohl das Rentenniveau als auch den Beitragssatz über das Jahr 2030 hinaus stabilisieren.

Das seit Jahrzehnten eigentlich absehbare Problem besteht darin, dass ab dem Jahr 2020 die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in den Ruhestand gehen. Dann droht laut DIW ein Anstieg des Beitragssatzes von 19 Prozent auf 23,5 Prozent. Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2040 von 48,4 Prozent auf 42,1 Prozent absinken.

Grüne wollen Selbstständige abkassieren

Um diese Entwicklung zumindest abzufedern, sollen nach Ansicht der Grünen künftig auch all jene Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden, die nicht über eine verpflichtende Alterssicherung verfügen.

Die Einbeziehung der Selbstständigen sei mit Blick auf die Rentenfinanzen „besonders wirksam“, zitiert DIE WELT den Grünen-Politiker Markus Kurth. Durch diese Erweiterung des Versichertenkreises um 2,3 Millionen Beitragszahler könnte das Rentenniveau im Jahr 2040 immerhin bei 43 Prozent bleiben und der Beitragssatz bliebe bei 22,9 Prozent.

Frauen sollen mehr in gesetzliche Rente einzahlen

Zudem hoffen die Grünen, dass Frauen sich künftig genauso stark auf dem Arbeitsmarkt einbringen wie Männer. Die zusätzlichen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung könnten dann zumindest kurz- und mittelfristig das Rentenniveau auf einem höheren Niveau stabilisieren.

Eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler um Selbstständige und Frauen bringt allerdings nur kurz- und mittelfristig eine Entlastung für das marode System. Denn langfristig führt dies auch zu mehr Personen mit einem Anspruch auf die gesetzliche Rente, sodass das ursprüngliche Problem bestehen bleibt.

Mehr Zuschüsse aus Steuern

Deutschland gibt einen wachsenden Anteil seiner Steuereinnahmen für Zuschüsse ins Rentensystem aus. Schon heute sind es rund 86 Milliarden Euro pro Jahr, also rund 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Grünen plädieren nun dafür, die Mütterrente komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.

Doch auch mit diesen drei konkreten Vorschlägen kommen die Grünen lediglich auf ein Rentenniveau von 43,1 Prozent. Das ist nur 1 Prozentpunkt mehr als nach den derzeitigen Plänen. Um ihr Ziel von 46 Prozent zu erreichen, haben die Grünen noch ein paar weitere Ideen, die sie jedoch nicht mit Zahlen belegen können.

Migranten sollen deutsche Rentner finanzieren

Laut den Grünen wird die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt einen positiven Effekt haben. Dieser Punkt ist jedoch umstritten. Der frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin rechnet infolge der Zuwanderung statt mit einem positiven Effekt eher mit extremen Kosten für die deutschen Steuerzahler. Allein in den nächsten Jahrzehnten kommt er auf 1,5 Billionen Euro.

Im April beschloss die Bundesregierung die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß, dass diese Erhöhung nicht finanzierbar ist. Er und der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, haben deshalb kürzlich die Rente mit 70 Jahren ins Spiel gebracht.

Kerstin Andreae ist bereit, in der Zukunft über eine Anbindung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung zu reden. „Nur jetzt ist der völlig falsche Zeitpunkt dafür. Damit verunsichert man bloß die Menschen“, sagt die Grüne. Als letztes Mittel kann sie sich auch Beitragssatzerhöhungen vorstellen.

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