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Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Schaffung von mehr „Steuertransparenz“ vorgelegt. Danach soll das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) plant die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr „Steuertransparenz“ zu sorgen.
Zu den elf Punkten zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), welche den Schutz von Bankkunden zum Inhalt hat, sowie eine Erleichterung von Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten, berichtet die WirtschaftsWoche.
Konten kontrollieren ohne Anfangsverdacht
Nach den neuen Plänen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble könnte der Fiskus dann massenhaft Konten kontrollieren, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder dass bereits Ermittlungen laufen.
Das Bundesfinanzministerium reagiert mit dem Elf-Punkte-Plan auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, wonach Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchtet werden sollen.
Eigentlich sollen die Regeln nur für Steuerpflichtige gelten, die im Verdacht stehen, eine Briefkastenfirma eingerichtet zu haben. Doch wenn der Schutzparagraph 30a der Abgabenordnung aufgehoben wird, so könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten. Alle Bankkunden sind dann von der „Steuertransparenz“ betroffen.
Bankgeheimnis schützt Betrug
Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, unterstützt den Vorstoß des Schäuble-Ministeriums. Der Diskussionsentwurf ziele „in die richtige Richtung“, sagte er der WirtschaftsWoche.
Ganz explezit wendet sich der 63-Jährige gegen das Bankgeheimnis: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“
