Die Geldpolitik eskaliert. Im Rahmen des Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) will die EZB ab Juni jeden Monat bis zu 10 Milliarden Euro drucken und damit ausgewählte Unternehmen finanzieren. Die entstehenden Ausfallrisiken trägt vor allem der deutsche Steuerzahler.
Bislang kaufte die Europäische Zentralbank (EZB) vor allem Staatsanleihen von Eurostaaten und Pfandbriefe auf. Doch ab seit Mittwoch nehmen die Zentralbanker im Rahmen des Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) nun auch europäische Unternehmensanleihen in ihre Bilanz auf.
Die Gefahren des CSPP
Seit der Ankündigung des Corporate Sector Purchase Programme im März hat die Anleihe-Emissionen der europäischen Unternehmen Rekordwerte erreicht. Und es besteht die konkrete Gefahr, dass Europas Unternehmen wegen des günstigen EZB-Geldes übertrieben hohe Schulden aufnehmen, um damit
- überhöhte Dividenden auszugeben,
- fragwürdige Übernahmen zu tätigen oder
- Aktienrückkäufe im großen Stil zu finanzieren
Seit März massiver Anstieg der Anleihe-Emissionen
Seit EZB-Chef Mario Draghi das neue Anleihekaufprogramm ankündigte, haben die Unternehmen, die für das Programm infrage kommen, innerhalb von nur drei Monaten Anleihen im Umfang von knapp 83 Milliarden Euro emittiert. Das ist etwa viermal so viel wie in den drei Monaten zuvor.
Die EZB kauft im Rahmen des CSPP auch Anleihen von ausländischen Konzernen mit Töchtern in der Eurozone kaufen. Eine Reihe amerikanischer Firmen hat bereits neue Anleihen aufgelegt, darunter US-Konzerne wie McDonald’s. Auch der Versicherungskonzern AIG steht kurz vor einer Emission.
EZB übernimmt bis zu 13 Prozent des Marktes
Insidern zufolge plant die EZB, monatlich Unternehmensanleihen im Volumen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro aufzukaufen, berichtet die Welt. In den neun Monaten, die das Kaufprogramm vermutlich laufen wird, würde die EZB demnach Schuldtitel von bis zu 90 Milliarden Euro übernehmen.
Bei einem Markt, der nach Schätzungen der Deutschen Bank eine Größe von gut 700 Milliarden Euro hat, würde die EZB dann rund 13 Prozent des gesamten Marktes in ihren Büchern halten. Allerdings ist zu erwarten, dass die Firmen in den kommenden Monaten verstärkt Anleihen emittieren und der Marktanteil der EZB entsprechend geringer ausfällt.
Welches Land profitiert am meisten?
Staatsanleihen hat die EZB immer gemäß dem Kapitalschlüssel der 19 Euro-Notenbanken gekauft. Entsprechend entfallen knapp 26 Prozent Staatsanleihekäufe auf Bundesanleihen, weshalb sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren über extrem günstiges Geld von der EZB freuen kann.
Doch die Unternehmensanleihen können sicherlich nicht gemäß dem Kapitalschlüssel aufgekauft werden. Denn diese Papiere sind innerhalb der Eurozone extrem ungleich verteilt. So ist ein Drittel aller für die EZB-Käufe zulässigen Unternehmensanleihen französischen Ursprungs.
Deutsche Papiere machen gerade einmal 12 Prozent aus. Und weil viele deutsche Konzerne ihre Anleihen über eine niederländische Tochter ausgegeben haben, lässt haben Niederlande einen Anteil von 27 Prozent am Markt der für den EZB-Kauf zulässigen Anleihen. Italienische Unternehmen verschulden sich kaum am Kapitalmarkt.
Die geplanten Eingriffe der EZB in die Realwirtschaft sind äußerst intransparent. Denn erst am 18. Juli will die Zentralbank eine Liste mit den dann bereits gekauften Titeln veröffentlichen. Es wird sich zeigen, welche Konzerne aus welchen Ländern das billige Zentralbankgeld direkt bekommen haben.
EZB überschreitet ihre Kompetenzen
Nach Ansicht von AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel überschreitet die EZB mit dem Anleihekaufprogramm „vollends ihre Kompetenzen“. Denn die Zentralbank werde dadurch zu einem Investor, der ausgewählte Unternehmen fördert.
„Damit mutiert sie zu einer riesigen Bad Bank, die sich mit nicht absehbaren Ausfallrisiken vollsaugt bei gleichzeitiger Übertragung der europäischen Bankenaufsicht. Der Interessenkonflikt liegt hier klar auf der Hand und ist ein Skandal!“
„Diese Eskalation in der Geldpolitik, die de facto auch keine mehr ist, ist ein weiterer Schritt in Richtung Finanz-Sozialismus. Nicht zuletzt sind es vor allem deutsche Steuergelder, die hier verbrannt werden.“
Die Bilanzsumme der EZB hat Ende April die 3-Billionen-Grenze durchbrochen und liegt aktuell bei knapp 3,07 Billionen Euro (Stand 27. Mai). Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, so ist die EZB spätestens im nächsten Jahr die Zentralbank mit der größten Bilanzsumme.
