Die russische Führung empfindet nach dem Brexit-Votum durchaus etwas Schadenfreude gegenüber Brüssel. Sie erwartet nun ein Erstarken EU-kritischer Kräfte in Europa, die oftmals auch ein besseres Verhältnis zu Russland anstreben.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit EU-Botschaftern in der vergangenen Woche machte Sergei Lawrow einen vielsagenden Scherz auf Kosten seiner Gastgeber. Sobald der Brexit vollzogen sei, werde die EU nur noch eine Stimme im UN-Sicherheitsrat haben, sagte Russlands Außenminister.
Lawrows Scherz zeigt die in Moskau herrschende Stimmung nach dem Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU. „Natürlich gibt es hier mehr als ein paar Leute, die jetzt Schadenfreude fühlen“, zitiert die Financial Times den russischen Politologen Fjodor Lukjanow.
Russland sieht sich durch Brexit-Votum bestätigt
Seit Russlands Präsident Wladimir Putin vor 16 Jahren an die Macht kam, haben ihn EU-Politiker wegen seines Vorgehens gegen bürgerliche Freiheiten und wegen mangelnder Demokratie kritisiert.
Der Konflikt zwischen Russland und der EU ist seit Ende 2013, nachdem mehrere europäische Regierungen die Maidan-Revolution in der Ukraine unterstützten, darunter auch Deutschland. Nach Darstellung Russlands war dies ein vom Westen unterstützter Staatsstreich. Vor mehr als zwei Jahren hat der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
Putin contra Merkel
Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Russlands Präsident Putin, er lebe „in einer anderen Welt“. Nach Ansicht des russischen Politologen Andrei Kortunov könnte Merkel das zwar noch immer sagen. Doch Putin könnte dann antworten: „Ja ich lebe in einer anderen Welt, aber meine Welt ist wirklicher als Ihre.“
Schon vor dem Beginn der Ukrainekrise hatten sich Wladimir Putin und viele andere in Russland von der EU abgewandt. Im Hinblick auf die Entwicklung des Brüsseler Superstaats empfanden sie Verwirrung oder sogar Ekel.
Ihrer Ansicht nach hatte Europa traditionelle Werte wie Nationalstolz, Rechtsstaatlichkeit, Christentum und oder die Familie aufgegeben. Stattdessen strebe die EU nach übermäßiger Toleranz und sogenannter Vielfalt.
Russland hofft auf Umschwung in Europa
In Moskau hoffen nun viele, dass in der Folge des Brexit-Votums auch in anderen Staaten EU-kritische Kräfte an Einfluss gewinnen. Denn diese treten oftmals Russland und dem russischen Präsidenten gegenüber freundlicher auf als die derzeitigen EU-Führer.
In Frankreich etwa spricht Marine Le Pen, die Chefin des erfolgreichen rechten Front National, sehr positiv über Wladimir Putin. Und auch in Deutschland fordern AfD und Pegida eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
Brexit erinnert an Zerfall der Sowjetunion
Für viele Russen hat das Brexit-Votum vor allem auch eine emotionale Dimension. Jene, die das Ende der Sowjetunion erlebt haben, sehen darin ein erstes Zeichen des Zerfalls der EU. Denn mit dem Zerfall der Sowjetunion verschwand eine Weltmacht. Und dasselbe Schicksal droht nun möglicherweise auch der EU.
Doch der Politologe Fjodor Lukjanow macht sich im Hinblick auf Europa auch Sorgen. „Die Entscheidungsmechanismen könnten so funktionsunfähig werden, dass sie nicht einmal die Kurve kriegen und die Sanktionen gegen Russland aufheben können.“
Kommt ein Ende der Sanktionen?
Kurzfristig hofft die russische Führung jedenfalls, dass infolge des Brexit-Votums jene Stimmen in der Europäischen Union an Kraft gewinnen, die sich für ein allmähliches Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
Noch mit Unterstützung der Briten konnte kürzlich Angela Merkel die EU-Führer zu einer Verständigung bewegen, die Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017 zu verlängern. Doch auf die Unterstützung der Briten in dieser Frage kann die deutsche Führung künftig nicht mehr zählen.
