Die Ablehnung der EU ist bei den Franzosen deutlich stärker als bei den Briten. Die Forderung nach einem Frexit wird ein entscheidendes Wahlkampfthema bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr.
Die Gründung der EU vor einem halben Jahrhundert geht vor allem auf zwei Franzosen zurück: auf Jean Monnet und Robert Schuman. Doch nach dem knappen Sieg der EU-Gegner in Großbritannien stehen nun auch die Franzosen vor einer schicksalhaften Entscheidung. Sollen sie zusammen mit Deutschland das EU-Projekt retten oder Großbritannien nachfolgen?
Derzeit ist es wahrscheinlicher, dass auch Frankreich sich in naher Zukunft aus der EU zurückzieht und somit zum Totengräber der Union wird. Im Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Das Land steht vor einem harten Wahlkampf. Die Kandidaten werden die EU dabei mit Sicherheit zu einem ihrer Hauptthemen machen.
Mehrheit der Franzosen gegen die EU
Kürzlich hat das Pew Research Center Daten über die Einstellung der Europäer zur EU erhoben. Danach betrachten 61 Prozent der Franzosen die EU als negativ und nur 38 Prozent sehen sie als positiv. Das sind weniger als in Großbritannien, wo laut Umfrage immerhin 44 Prozent die EU positiv betrachten. In Deutschland sind es 50 Prozent.
Zudem sagten 60 Prozent der Franzosen, dass ihre Regierung sich auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren sollte, anstatt anderen Ländern zu helfen. Und 66 Prozent sagen, dass die EU sie wirtschaftlich enttäuscht habe. Frankreichs Elite steht nun vor der Frage, ob sie das Volk über eine Fortsetzung der Mitgliedschaft in der EU abstimmen lässt.
Volksabstimmung über einen Frexit
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechten Front National (FN) hat den Briten dazu gratuliert, dass sie für ihre „Unabhängigkeit“ gestimmt haben. Sie will das Gleiche für die Franzosen erreichen. Seit Jahren ist sie eine scharfe Gegnerin der EU.
Auch der linke Front de Gauche (FG) wird sich für einen Austritt aus der EU einsetzen. Der FG hat starke Verbindungen zu den Gewerkschaften, die derzeit die oftmals gewalttätigen Streiks gegen die Arbeitsmarktreformen anführen.
Jean-Luc Mélenchon, früherer Sozialist und jetzt einer der FG-Anführer, will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr auf eine eurokritischen Plattform antreten. Er sagte, der Brexit sei „vor allem ein Versagen der deutschen Regierung, des Kapitalismus und der fortlaufend unterwürfigen französischen Regierungen“.
Doch mit dem früheren Europaminister Bruno Le Maire von den Republikanern hat sich bereits im Mai auch ein erster Mainstream-Politiker für ein Referendum über einen Verbleib Frankreichs in der EU ausgesprochen.
„Europa bringt uns nicht mehr zum Träumen“, schrieb Bruno Le Maire in Le Monde. Frankreich müsse die „Wunden heilen“, die vom Referendum im Jahr 2005 zurückgeblieben sind. Damals stimmten 55 Prozent der Franzosen gegen die EU-Verfassung. Doch ihr Votum wurde schlicht ignoriert.
Auch heute herrscht in Frankreich eine tiefe Skepsis im Hinblick auf die EU und auf die Eliten im eigenen Land. Würde man das französische Volk abstimmen lassen, ist ein Frexit sehr wahrscheinlich. Denn die Ablehnung der EU ist in Frankreich stärker als in Großbritannien.
Die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer wirtschaftlichen Lage ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 stark gewachsen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit offiziell bei 10 Prozent. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen haben sogar mehr als 50 Prozent keinen Job.
