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Europas offene Grenzen sind Erdogans beste Geldquelle
Rund 2 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte sie jederzeit in die EU weiterreisen lassen. Europas offene Grenzen verschaffen der Türkei eine exzellente Verhandlungsposition gegenüber der EU, die selbst nicht in der Lage ist, ihre Grenzen zu sichern. Mitte November letzten Jahres trafen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der […]
Rund 2 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte sie jederzeit in die EU weiterreisen lassen. Europas offene Grenzen verschaffen der Türkei eine exzellente Verhandlungsposition gegenüber der EU, die selbst nicht in der Lage ist, ihre Grenzen zu sichern.
Mitte November letzten Jahres trafen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Thema des Dreiergesprächs am Rande des G20-Gipfels in Antalya war die eskalierende Flüchtlingskrise.
In diesem Gespräch hat Erdogan unter anderem damit gedroht, die Westgrenzen der Türkei komplett für Migranten zu öffnen, wenn die EU nicht mehr Geld an die Türkei überweist. Dies geht aus dem geheimen Gesprächsprotokoll hervor, das die griechischen Nachrichtenseite Euro2Day nun veröffentlicht hat.
Erdogan nutzt offene Grenzen als Drohung
„Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen“, hat Erdogan laut Protokoll gesagt. „Was wollen Sie mit den Flüchtlingen machen, wenn Sie keinen Deal bekommen? Die Flüchtlinge töten?“
EU-Ratspräsident Donald Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, auch wenn man das nicht wolle.
Daraufhin habe Erdogan gesagt, dass dann die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste wird rechnen müssen. „Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“
Neben den Geldforderungen brachte Erdogan die Beitrittsverhandlungen der Türkei ins Gespräch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan sagte: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“
EU-Kommission und EU-Rat wollten die Echtheit des Dokuments bisher weder dementieren noch bestätigen, berichtet der Spiegel. Doch ein ranghoher Mitarbeiter der EU-Kommission habe die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt.
Türkei sitzt am längeren Hebel
Zwar hat Erdogan eine Zahlung von nur 3 Milliarden Euro akzeptiert, die er in Antalya noch als „Beleidigung“ bezeichnet haben soll. Doch eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag erneut, dass die 3 Milliarden Euro nur „ein Anfangsbetrag für die Jahre 2016 und 2017“ ist.
Auch in der Bundesregierung weiß man, dass Erdogan in der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Die 3 Milliarden Euro für die Türkei müssen sicherlich bald aufgestockt werden. „Jeder weiß, dass er uns erpressen kann“, heißt es im Umfeld von Angela Merkel. „Und wir werden zahlen.“
