Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen

Von
Thomas Feldhaus
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Schaffung von mehr „Steuertransparenz“ vorgelegt. Danach soll das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft werden.

Wolfgang Schäuble Bankgeheimnis abschaffen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Foto: 360b / Shutterstock.com)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) plant die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr „Steuertransparenz“ zu sorgen.

Zu den elf Punkten zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung (AO), welche den Schutz von Bankkunden zum Inhalt hat, sowie eine Erleichterung von Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten, berichtet die WirtschaftsWoche.

Konten kontrollieren ohne Anfangsverdacht

Nach den neuen Plänen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble könnte der Fiskus dann massenhaft Konten kontrollieren, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder dass bereits Ermittlungen laufen.

Das Bundesfinanzministerium reagiert mit dem Elf-Punkte-Plan auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, wonach Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchtet werden sollen.

Eigentlich sollen die Regeln nur für Steuerpflichtige gelten, die im Verdacht stehen, eine Briefkastenfirma eingerichtet zu haben. Doch wenn der Schutzparagraph 30a der Abgabenordnung aufgehoben wird, so könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten. Alle Bankkunden sind dann von der „Steuertransparenz“ betroffen.

Bankgeheimnis schützt Betrug

Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, unterstützt den Vorstoß des Schäuble-Ministeriums. Der Diskussionsentwurf ziele „in die richtige Richtung“, sagte er der WirtschaftsWoche.

Ganz explezit wendet sich der 63-Jährige gegen das Bankgeheimnis: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“

FerryHouse

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93 KOMMENTARE

  3. Genau, NRW wieder vorne mit dabei! Wenn das Land zu blöd ist die Wirtschaft anzukurbeln, dann kauft man halt Steuer-CD’s oder versucht irgendwie anders an Geld zu kommen!

  9. Am besten das Arztgeheimnis auch noch damit die sehen können wie lange das Schlachtvieh noch arbeitsfähig ist oder geschlachtet werden muss damit es keine Rente mehr bekommt!

  18. Jawoll Herr Schäuble ! Klonen Sie sich doch ein paar Millionen mal und setzen Sie in jeden Haus einen solchen Gollom hinein, dann wissen Sie auch wann wir sch……gehen! Sie sind doch nicht mehr ganz klar im Oberstübchen! Stopfen sich die Taschen immer voller……..bestehlen das Volk nach Strich und Faden und können den Hals trotzdem nicht voll genug bekommen! Wenn ich in Ihr verlogenes Gesicht schaue, dann wird mir nur noch übel

  22. Wie schafft man diese Regierung ab?
    Einfach nicht wieder wählen, diese LINKSBUNTEN EINHEITSPARTEIEN verdienen nicht eine Stimme.
    Demo am 7.5.16 um 15.00 Uhr Berlin

  30. Erst die Abschaffung des bankgeheimnisses dann……wird das ganze Bargeld abgeschafft – früher oder bald 　 Dann ist der Bürger gläsern für Politik und Wirtschaft. Die wissen dann genau, wann du Was, Wo und Wieviel gekauft hast, wieviel Restgeld dir noch zur Verfügung steht. Es werden dann negativ Zinsen auf das Konto eingeführt…was also dann bedeutet 1. die Wirtschaft weiß das du noch Geld auf dem Konto hast, kann entsprechend werben; 2. gibst du dein Geld nicht für Waren aus, frisst der negativ Zins eben dein Geld auf dem Konto auf….und 3. bist du nicht der Meinung dieser Regierung, löschen sie dein Konto und du bist zahlungsunfähig für ALLES, da es kein Bargeld mehr gibt. Ist das nicht eine Volksversklavung ???

  31. Sollen lieber die alte Regierung abschaffen.
    Die wissen doch nicht mehr, was sie gegen das Volk aushecken können.
    Der alte Mann soll lieber in Rente gehen.

  32. Die gehören alle in eine geschlossene Anstalt. Was von den Kranken für Kommentare kommen, man muss dem Pack helfen und die weg schließen für immer.

    • Bis zu einem gewissen Grad ist dieses in Erwägung zu ziehen, schwierig wird es allerdings, Transaktionen zu verheimlichen.
      Es wird ja das wenigste in Bar bezahlt.
      Und es ist somit noch leichter nachzuvollziehen, wer mit wem Geschäfte macht, wieviel Geld fließt und, und, und.

  40. Schon jetzt haben in Verdachtsmomenten windige Finanzbeamte Zugriff auf die Konten. Was soll der Mist? Die Zahl der Kontenabfragen hat übermäßig zugenommen. Schäuble ist schon ein lustiges Kerlchen. Der Magier der verschwundenen Geldköfferchen und Milliardenrechnungen im Bundeshaushalt, möchte die Bürger mehr kontrollieren. Diese Politiker schliessen offensichtlich von sich auf andere.

  51. Der Schäuble hat doch nicht alle Tassen im Schrank das ist genau so ein Psychopath wie die Merkel die alte auch die gehören alle beide in die Irrenanstalt

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