Putins Nationalgarde bekommt sehr viel Freiraum

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Der russische Präsident Wladimir Putin lässt mehrere Polizeiverbände zu einer einzigen Armee zusammenwachsen, und kreiert damit seine eigene Nationalgarde. Polizisten des Innenministeriums und Eliteeinheiten dienen von nun an unter einem Befehlshaber.

Putins Nationalgarde bekommt viele neue Freiheiten. (Foto: Pavel Kazachkov)
Putins Nationalgarde bekommt viele neue Freiheiten. (Foto: Pavel Kazachkov)

Russische Nationalgarde vereint verschiedene Truppen

170.000 Soldaten der inneren Sicherheit werden mit 40.000 Spezialkräften verstärkt und bilden die neue Garde. Behörden für Drogenbekämpfung und Migration wurden ebenfalls unter die Führung des Innenministeriums unterteilt. Mit dem Zusammenschluss soll hauptsächlich eine doppelte Zuständigkeit vermieden werden. Kollektiv verfolgt die neue Nationalgarde ein gemeinsames Ziel, schreibt die Welt.

Viktor Zolotov war lange Zeit Oberbefehlshaber der Truppen des Innenministeriums und wird in Zukunft auch das Kommando der Nationalgarde übernehmen. Primär soll “Terrorismus und organisierte Kriminalität” bekämpft werden. Russland kämpft gerade an vorderster Front gegen den IS in mehreren Krisengebieten im Mittleren Osten und will sich gegen jeden Feind ausreichend geschützt fühlen.

Mit der Schaffung der neuen Armee wurden auch neue Gesetze verabschiedet, die den Handlungsspielraum von Polizisten ausweitet. Zum Beispiel ist es nun erlaubt, schon bei bloßem Sichtkontakt Waffengewalt einzusetzen. Täter dürfen offiziell aber nur unter einer Bedingung in Gewahrsam genommen werden.

Soldaten der Nationalgarde dürfen physische Gewalt und Waffen ohne jegliche Warnung anwenden, wenn das Leben eines russischen Staatsbürgers unmittelbar bedroht wird. In diesem Sinne dürfen sie auch in Häuser eindringen und Dokumente, sowie Fahrzeuge überprüfen. In der Praxis muss man Gefangenen ihre Rechte vorlesen und rechtlichen Beistand empfehlen, schreibt die Moscow Times.

Russische Parlamentswahlen sind diesen September

Russland erlebt gerade turbulente Zeiten. Wirtschaftlich gesehen steckt das Land ununterbrochen in einer Krise. Die bevorstehenden Parlamentswahlen werden demnach mit großer Spannung erwartet.

Russische Parlamentswahlen sind diesen September.(Foto: Brian Jeffery Beggerly)
Russische Parlamentswahlen sind diesen September.(Foto: Brian Jeffery Beggerly)

Also ist die Angst vor bevorstehenden Unruhen auch ein möglicher Grund dafür, staatliche Sicherheitskräfte zu verstärken. Abgesehen von der Abwehr terroristischer Gefahren kann die Armee auch gegen inländische Mitbürger eingesetzte werden. Kritiker der Nationalgarde greifen die großen Freiheiten an, die der Armee zugesprochen wurden.

Zum einen sind die Soldaten nicht dazu verpflichtet, sich ihrer Zielperson vorzustellen. Damit können Gefangene ohne Grund bis zu einer offiziellen Anhörung festgehalten werden, so in einem Kommentar in der Moscow Times.

Mit verkürztem Befehlsweg kann nun schneller agiert werden, es hebelt aber auch viele Machthaber und ehemaligen Regeln aus. Damit sind bürokratische Bürden, wie offizielle Verfassungsregeln, nicht mehr von Bedeutung. Denn die gesamt Armee hört auf den Befehl von Viktor Zolotov, ein guter Freund von Wladimir Putin.

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